Archiv für die 'Kommunalpolitik' Kategorie. Erstellt von DL-Redaktion am Januar Sein Ratsmandat will er jedoch behalten. Damit verlieren die Linken — bisher zu zweit — ihren Fraktionsstatus im Rat. Januar von Dirk Tutat. Den neuen Kreisvorstand mit der weiblichen Doppelspitze aus Sandra Lang und Silvia Jacobi nimmt er von diesen Anwürfen ausdrücklich aus.
Auch auf seinen bisherigen Fraktionskollegen Reiner Jenkel lässt Tutat nicht viel kommen. Denn sein Ratsmandat will Tutat nicht zurückgeben. Über die Konsequenzen seines Austritts ist sich Tutat im Klaren. Auch in der Frage der Haushaltssicherung vertritt Tutat eher eine kompromisslose Linie.
Die wenigen Mittel würden auch noch falsch verteilt: Empfänger seien vielfach Tennis- und Reitervereine, die das Geld nicht so nötig hätten wie andere. Quelle: WN ….. Nachtrag: Die Glocke. Abgelegt unter Kommunalpolitik , Nordrhein-Westfalen , P.
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt.
Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen — das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen.
